Tipp-Archiv Recht     In unserem Tipp-Archiv finden Sie die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der vergangenen 30 Tage. Wenn Sie sich für ein ganz bestimmtes Urteil interessieren, empfehlen wir Ihnen eine Stichwort-Suche in der allgemeinen Suche.   Internetrecht: IP-Adressen müssen nicht sofort gelöscht werden Kunden der Telekom wie auch anderer Internetanbieter sind nicht verpflichtet, die so genannten IP-Adressen unmittelbar nach der Beendigung... Arbeitsrecht: Nach der Bereitschaft müssen Ärzte zügig wieder ran Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kommunale Krankenhäuser die Schichtpläne für ihre Ärzte „optimieren“ dürfen. Der Freizeitausgleich... Wohngebäudeversicherung: Ein Regenrohr ist kein Ableitungsrohr im Versicherungssinne Läuft die Dachrinne eines Hauses über, weil ein Regenabflussrohr gebrochen ist, so muss die Wohngebäudeversicherung des Hauseigentümers... Reiserecht: 90 Prozent Storno sechs Wochen vor Reisebeginn ist maßlos überzogen Bei der Ermittlung der Höhe der Stornokosten, die ein Urlauber zu zahlen hat, weil er die gebuchte Reise nicht antritt, ist nicht die... Mietrecht: Zwei Mieter - zwei Schlüssel Mietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz, so haben beide Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel.... Verbraucher-/Lebensmittelrecht: Zerkleinertes Fleisch kann nicht aufgespießt werden Der Hersteller von Fleisch darf eines seiner Produkte nicht "Putenbrust-Fleischspieß" nennen, wenn das Endprodukt nicht aus gewachsenen... Verkehrsrecht: Ist die Baustelle gut sichtbar, reichen Warn- und Temposchilder Fährt ein Lkw-Fahrer mit deutlich mehr als der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h auf einer einspurigen Fahrbahn auf eine Baustelle... Nachbarrecht: Macht sich ein Baum auf zwei Grundstücken breit, haften beide Eigentümer Für einen auf zwei Grundstücken stehenden Grenzbaum trifft jeden Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht. Dies gilt auch, wenn der... Betriebskosten: Stapelt der Vermieter (zu) tief, geht er leer aus Ist einem Vermieter bekannt, dass seine - den Mietern abverlangten - Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten bei weitem nicht... Kündigung: Vorlaute Klappe kann vom Arbeitgeber gestopft werden Arbeitnehmer können den Verdacht auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit nicht immer durch eine „Krankschreibung“ widerlegen. Das... Vorwärts >>